Berufsausbildung: einheitliche Mindestvergütung

Aus dem Wesen des Berufsausbildungsverhältnis ergibt sich, dass die oft rahmenmäßig geregelte Ausbildungsvergütung kein Arbeitsentgelt ist. Vielmehr stellt sie einen Beitrag des Ausbildenden zum Lebensunterhalt des Auszubildenden dar. Die Höhe der Vergütung ist  nun NEU geregelt wie folgt (Mindestausbildungsvergütung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG):

 

"(1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an.

 (2) Die Angemessenheit der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie folgende monatliche Mindestvergütung unterschreitet:

1.im ersten Jahr einer Berufsausbildung

a) 515 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 begonnen wird,

b) 550 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 begonnen wird,

c) 585 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 begonnen wird, und

d) 620 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wird,

2. im zweiten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 18 Prozent,

3. im dritten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 35 Prozent und

4. im vierten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 40 Prozent."

 

Bei der Prüfung der angemessenen Höhe der Ausbildungsvergütung werden die entsprechenden Tarifverträge in Bezug genommen. Die Mindestvergütung darf jedoch nicht unterschritten werden.