Betriebliche Altersversorgung und Altersabstandsklausel

 

In der betrieblichen Altersversorgung setzt die Gewährung einer Hinterbliebenenrente voraus, dass sie der Arbeitgeber zugesagt hat. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich den Kreis der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen und den Leistungsumfang frei bestimmen. Immer stärker in den Blickpunkt des Interesses geraten sogenannte Altersdifferenzierungsklauseln oder Altersabstandsklauseln.

 

Was ist eine Altersabstandsklausel? Heiratet der Versorgungsberechtigte eine wesentlich jüngere Frau, und sieht die Versorgungszusage für solche Fälle eine Kürzung vor, spricht man von einer Altersabstandsklausel. Derartige Klauseln müssen sich am Allgemeinen Gleichbehandlungsgebot messen lassen, d.h. sie müssen verhältnismäßig sein. Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich am 11. Dezember 2018 (3 AZR 400/17 Pressemitteilung des BAG Nr. 66/18) mit einer solchen Altersabstandsklausel befasst. Es ging dabei um einen Altersabstand der Ehepartner von 15 Jahren. Eine stufenweise Kürzung der Versorgung war ab einem Altersabstand von 11 Jahren möglich. Für jedes volle, über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds war die Versorgungszusage für die hinterbliebene Ehefrau um fünf von Hundert gekürzt worden. Zu Recht?

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Fall entschieden, dass die mittels Altersabstandsklausel bewirkte unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber, der die Hinterbliebenenversorgung zusagt, hat ein legitimes Interesse, sein finanzielles Risiko aus der Hinterbliebenenversorgung zu begrenzen. Die Altersabstandsklausel von im vorliegenden Fall 15 Jahren ist angemessen und erforderlich. Sie führt nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer, die von der Klausel betroffen sind.

 

Die im Streit befindliche Klausel greift ab einem Altersabstand von 11 Jahren und führt zu einer stufenweisen Kürzung der Versorgung. Ab einem solchen Altersabstand ist der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt. Wegen des Altersabstands von mehr als zehn Jahren werden nur solche Ehegatten von der Ausschlussklausel erfasst, deren Altersabstand zum Ehepartner den üblichen Abstand erheblich übersteigt. Die Versorgungsregelung im entschiedenen Fall sah keinen vollständigen Ausschluss des/der Hinterbliebenen vor. Sie regelte in einem Stufenverhältnis ab dem 11. Jahr des Altersunterschiedes eine maßvolle, schrittweise Reduzierung und führte damit zu einem vollständigen Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren.

 

Fazit:              Alle Regelungen zur Einschränkung von Hinterbliebenenleistungen müssen sich an dem Verbot der Altersdiskriminierung und den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsetzes (AGG) messen lassen. Danach ist eine Risikobegrenzung in Versorgungsordnungen durch Altersabstandsklauseln zulässig, wenn sie angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Das Bundesarbeitsgericht sieht es als legitimes Ziel an, wenn der Arbeitgeber durch die zusätzliche betriebliche Altersversorgung sein damit verbundenes finanzielles Risiko zur Zahlung bei hohem Altersabstand der Ehepartner begrenzt. Eine solche schrittweise Begrenzung, gestaffelt nach Abstand des Alters der Ehepartner, ist im entschiedenen Fall als zulässig erachtet worden.