Kurzarbeitergeld nach SGB III

Hier ein grober Überblick und eine erste Information über Kurzarbeit, mit Blick auf Kurzarbeitergeld, Stand 31. März 2020:

1.         Kurzarbeit kann nicht kraft Direktionsrecht des Arbeitgebers angeordnet werden.

2.         Der Arbeitnehmer muss seine Zustimmung zur Kurzarbeit erklären. Falls er der Kurzarbeit nicht zustimmt, wird der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Nimmt ein Arbeitnehmer die Zahlung von Kurzarbeitergeld widerspruchslos entgegen, wird dies in aller Regel als Zustimmung anzusehen sein.
3.         Antragsverfahren

Der Arbeitgeber wird Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit beantragen. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend und zwar ab dem 1. Tag des Kalendermonats, der in dem der Antrag eingeht, gewährt werden. Obwohl der Arbeitnehmer selbst der Anspruchsberechtigte des Kurzarbeitergeldes ist, treffen alle Mitwirkungspflichten den Arbeitgeber. Nur der Arbeitgeber ist berechtigt, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Er wird insoweit treuhänderisch für den Arbeitnehmer tätig und er wird von der Agentur für Arbeit sowohl die Berechtigung zur Kurzarbeit erhalten, als auch für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes verantwortlich sein. Das vom Arbeitgeber ausgezahlte Kurzarbeitergeld erstattet ihm in festgelegter Höhe die Agentur für Arbeit.

 


4.       Allgemeine Voraussetzungen der Kurzarbeit
Vier Voraussetzungen berechtigen zur Beantragung von Kurzarbeit:
•          Kurzarbeit muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen
•          Vorübergehend sein
•          nicht vermeidbar sein
•          Im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens 1/3 der beschäftigten Arbeitnehmer betreffen und bei diesen zu einem Entgeltausfall von mindestens 10 % ihres monatlichen Bruttoentgelts führen.


Im Einzelnen: der Arbeitsausfall gilt als vermeidbar, wenn zunächst bezahlter Erholungsurlaub gewährt werden kann. Allerdings kann der Abbau eventueller Urlaubskonten des laufenden Jahres in der Praxis kaum verlangt werden, wenn vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Der Urlaub kann nicht zwangsweise (vom Arbeitgeber) angeordnet werden.

 

Kurzarbeit ist nicht zulässig, wenn sie durch die Nutzung von im Betrieb zulässigen Arbeitszeitschwankungen vermieden werden kann. D.h. wenn die Arbeitnehmer im Rahmen flexibler Arbeitszeit Zeitguthaben (Überstunden) angesammelt haben, können die Zeitguthaben der Kurzarbeit entgegenstehen. Den Arbeitnehmern wird also zugemutet, dass die Zeitguthaben zunächst aufgelöst werden.

 

Die Kurzarbeit muss mindestens 1/3 der im Betrieb bzw. in der selbstständigen Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer umfassen. Der Arbeitgeber muss im Fall der Beschäftigung des Arbeitnehmers an zwei Einsatzorten die beiden Betriebe ggf. als Einheit betrachten und 1/3 der zusammengerechneten Belegschaftszahl "in Kurzarbeit schicken". Bei den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern muss außerdem ein Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttogehalts bestehen. Nach der gesetzlichen Grundsatzregelung ist für das Kurzarbeitergeld an sich eine Höchstdauer von 12 Monaten vorgesehen.