Aufhebungsvertrag und faires Verhandeln

Ein Arbeitsverhältnis kann jederzeit für die Zukunft durch Aufhebungsvertrag beendet werden. Kommt der Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck zustande, ist fraglich, ob die fehlende Bedenkzeit oder die Nichtgewährung eines Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts ein unredliches Verhalten des Arbeitgebers darstellen und zur Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages führt.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2022 (Az. 6 AZR 333/21) damit befasst, ob allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss des Aufhebungsvertrages von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, für sich genommen eine Pflichtverletzung ist. Hätte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit einräumen  oder ihm die Möglichkeit geben müssen, rechtlichen Rat vor Abschluss des Aufhebungsvertrages einzuholen?

 

Einer Arbeitnehmerin wurde vorgeworfen, unberechtigt Einkaufspreise in der EDV des Arbeitgebers abgeändert zu haben, um einen höheren Verkaufsgewinn vorzuspiegeln. Im Gespräch in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers ist die Arbeitnehmerin mit den Vorwürfen konfrontiert worden. Der Arbeitgeber hatte einen Aufhebungsvertrag vorbereiten lassen, den er der Arbeitnehmerin vorlegte. Er räumte ihr 10 Minuten Bedenkzeit ein, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Klägerin unterzeichnete nach der Bedenkzeit den Vertrag und focht später den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an.

 

Im vorliegenden Fall fehlte es nach der gerichtlichen Entscheidung an der Widerrechtlichkeit der behaupteten Drohung. Ein verständiger Arbeitgeber durfte sowohl die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung als auch die Erstattung einer Strafanzeige für das Fehlverhalten der Arbeitnehmerin ernsthaft in Erwägung ziehen. Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin nicht unfair behandelt worden. Die Entscheidungsfreiheit ist nicht dadurch verletzt worden, dass das Angebot zum Abschluss des Aufhebungsvertrages nur zur sofortigen Annahme unterbreitet worden ist. Allein die zeitliche Grenze (Annahme innerhalb der nächsten 10 Minuten nach Überlegung des Angebots) verletzt die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers nicht. Im entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber deswegen nicht unfair verhandelt und auch nicht gegen seine gesetzlichen Pflichten verstoßen. (vgl. Pressemitteilung des BAG Nr. 8/22 vom 24.02.2022).