Binnenschifffahrt: Abbau von Liegeplätzen im Zollhafen Mainz - Schadenersatzansprüche für Binnenschiffer

Die Stadt Mainz plant ein neues Stadtquartier im Zoll- und Binnenhafen Mainz. Bis vor geraumer Zeit gehörte die frühere Schiffsliegestelle Nordmole zum Bereich des Hafens. Eine Umwidmung an der Schiffsliegestelle Nordmole führte dazu, dass die Dalben und Festmachvorrichtungen entfernt wurden. Der Bereich konnte nun nicht mehr als Schiffsliegestelle genutzt werden. Der Kläger ist Binnenschiffer und  Mitglied der Europäischen Vereinigung der Binnenschiffer. Seine Klage richtete sich gegen die Zollhafen GmbH in Mainz. Die Klage war zunächst auf die Unterlassung der Entfernung der Dalben und Festmachvorrichtungen gerichtet. Die Dalben samt Vorrichtungen wurden schließlich im Jahr 2019 entfernt. Deswegen beansprucht der Binnenschiffer nun Schadensersatz.

Das Landgericht Mainz hat die Klage abgewiesen, (Pressemitteilung vom 05.08.2020). Der Binnenschiffer habe weder einen Anspruch auf Unterlassung der Entfernung der Dalben und Festmachvorrichtungen, noch könne er Schadensersatz beanspruchen. Eine Rechtsgrundlage für seinen Anspruch gebe es nicht. Der Binnenschiffer kann nach Auffassung des Gerichts seinen Anspruch auch nicht darauf stützen, dass zwischen der Zollhafen GmbH in Mainz und der Bundesrepublik Deutschland eine vertragliche Abmachung dahingehend bestünde, dass die Schiffsanlegeplätze bis zum Ersatz einer anderen Anlegestelle hätten erhalten bleiben müssen. Hier sind die jeweiligen Vertragsparteien nicht mit der Person des Binnenschiffers identisch. Der Binnenschiffer ist vertragsunbeteiligter Dritter. Er hat weder eigene vertragliche Ansprüche, noch sind sonstige Anspruchsgrundlagen feststellbar.

Es bleibt nun abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird.