Geplant: Betriebsräte-Modernisierungsgesetz

Die Arbeit von Betriebsräten soll zukünftig modernisiert werden. Hierzu dient der Gesetzes-Entwurf der Bundesregierung, der Betriebsratswahlen fördert und die Betriebsratsarbeit erleichtern will. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

  • Betriebsratswahlen vereinfachen (vereinfachtes Wahlverfahren für die Wahl des Betriebsrats bzw. Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung)
  • Kündigungsschutz für Arbeitnehmer bei Gründung eines Betriebsrats verbessern
  • Einigungsstelle bei Qualifizierung/ Berufsbildung ermöglichen
  • Betriebsrat kann beim (geplanten) Einsatz von künstlicher Intelligenz Sachverständigen zur Beratung hinzuziehen
  • Betriebsrat kann selbstbestimmte Video- und Telefonkonferenzen durchführen
  • Neues Mitbestimmungsrecht „Ausgestaltung mobile Arbeit“
  • Organisatorisches: der Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann mittels qualifizierter elektronischer Signatur erfolgen

 

Im Betriebsverfassungsgesetz ist die betriebliche Mitbestimmung geregelt. Die zunehmende Digitalisierung und die Qualifizierung im Betrieb zur Sicherung von Fachkräften soll durch die geplanten Änderungen ermöglicht und abgesichert werden.