Gesetzliche Neuregelungen im April

Arbeitsrecht

Seit dem 20. März 2022 sind die Bundesländer aufgrund der Änderung des Infektionsschutzgesetzes berechtigt, mittels Geboten und Verboten die Lage der Infektion  zu regeln. Somit können bei hohen Infektionszahlen lokal begrenzte Regelungen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen werden.

► Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, bleibt als Arbeitsschutzmaßnahme bestehen.

► Wenn Angehörige eines Arbeitnehmers akut pflegebedürftig werden, kann der Arbeitnehmer bis zu 20 Arbeitstagen bezahlt der Arbeit fernbleiben (Pflegeunterstützungsgeld).

► Es bleibt bis zum 30. Juni 2022 bei der Erleichterung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld für Betriebe.

Sozialrecht

Bei Zweifeln darüber, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, sollte immer das Verfahren bei der Deutschen Rentenversicherung zur Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status eingeleitet werden. Die Klärung des Erwerbsstatus sollte frühzeitig erfolgen, sodass gegebenenfalls die Beitragszahlungen rechtzeitig erfolgen (vgl. Pressemitteilung der BReg vom 30.03.2022).