Kündigung im Kleinbetrieb

Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ergibt sich aus § 23 Abs. 1 KSchG. Er ist erst dann eröffnet, wenn eine Schwellenzahl von zehn Arbeitnehmern im Betrieb überschritten wird und die Anzahl der Beschäftigten mindestens 10,25 Arbeitnehmer beträgt.

Auch bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb gibt es einen regelmäßigen Beschäftigtenbestand. Wenn die Anzahl der Mitarbeiter innerhalb weniger Monate über den Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG steigt und der Arbeitgeber dann Kündigungen zum Zweck der Betriebseinschränkung ausspricht, ist für die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ein Rückblick auf die bisherige Belegschaftsstärke entscheidend. Die bisherige Belegschaftsstärke kennzeichnet dann die regelmäßige Beschäftigtenzahl. Eine Ausnahme gilt nur, wenn von Beginn an geplant war, die Belegschaftsstärke (unter zehn Arbeitnehmern) nur kurz zu überschreiten. Das Kündigungsschutzgesetz findet allerdings Anwendung, wenn es darum geht, den im Aufbau befindlichen aber erreichten und eigentlich beabsichtigten Beschäftigtenstand oberhalb der Grenze des § 23 Abs. 1 KSchG wieder zu reduzieren. (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2021 – 12 Sa 10/21).

Wer eine Kündigung – gleichgültig ob im kleinen Betrieb oder in größeren Betrieben – gerichtlich überprüfen lassen will, hat dafür die Klagefrist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung einzuhalten.

Bei gerichtlicher Überprüfung wird die Kündigung in Kleinbetrieben auf Treuwidrigkeit überprüft. Die Kündigung ist dann nach §§ 138, 242 BGB treuwidrig, wenn sie sich auf Gründe stützen kann, die außerhalb der Gründe des § 1 KSchG bestehen. Der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, der dem Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung die Prozessbeschäftigung anbietet, handelt regelmäßig nicht treuwidrig. (vgl. LAG Köln, Urteil vom 05.03.2021- 10 Sa 803/20).

Ist der Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb krank und wird infolge oder aufgrund seiner Krankheit gekündigt, stellt dies regelmäßig keine Maßregelung im Sinn von § 612a BGB dar. (vgl. LAG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12.03.2021 – 2 Sa 1390/20).