Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

GmbH-Geschäftsführer haben eine Doppelstellung. In der Regel besteht neben dem organschaftlichen Bestellungsverhältnis  ein von der Bestellung zu trennender Anstellungsvertrag zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer. Welche Auswirkungen hat diese Doppelstellung im Hinblick auf Kündigungsfristen?

1.         Wird mit dem Abschluss des Geschäftsführerdienstvertrages ein früheres Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien aufgehoben, ist für die Kündigungsfristen zunächst maßgeblich, welche Vereinbarung die Parteien im Vertrag für den Fall der Kündigung getroffenen haben. Die insoweit geregelten Fristen sind für die Parteien verbindlich.

2.         Verweist der Geschäftsführeranstellungsvertrag  bezüglich der Kündigungsfrist auf "die gesetzlichen Regelungen", ist fraglich, ob dies Kündigungsfristen für freie Dienstverhältnisse sind (in § 621 BGB). Oder ob aufgrund besonderer Umstände die verlängerten Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse (in § 622 Abs. 2 BGB) in Betracht kommen können, (vgl. BAG, 2. Senat, Entscheidung vom 11.06.2020, Az. 2 AZR 374/19).

In  aller Regel ist der Geschäftsführeranstellungsvertrag ein freies Dienstverhältnis. Der Vertrag ist erleichtert kündbar.

3.         Kommen die Kündigungsvorschriften für Dienstverhältnisse zur  Anwendung, richtet sich die Kündigungsfrist danach, nach welchen Zeitabschnitten die Vergütung bemessen ist. Ist die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen, muss eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres eingehalten werden. Bei der Kündigung von Dienstverhältnissen spielt die Dauer des Vertragsverhältnisses - also wie lange das Vertragsverhältnis vor Ausspruch der Kündigung bestanden hat - keine Rolle.  Ist z. B. ein Jahresgehalt (bei monatlicher Auszahlung) vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

Bei welchem Gericht der Geschäftsführer klagen muss, ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen – sprechen Sie uns an!