Kurzarbeit und betriebliche Altersversorgung

Im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie ist am 13. März 2020 das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld (BGBl. I, 493) in Kraft getreten. Im Zuge dessen regelt eine Verordnung Erleichterungen der Kurzarbeit. Welche Auswirkungen hat die Anordnung von Kurzarbeit auf die betriebliche Altersversorgung, die als Direktversicherung ausgestaltet ist?

Die Direktversicherung meint eine Lebensversicherung, die vom Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen wird und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind (§ 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG). Unterschieden wird zwischen der arbeitgeberfinanzierte Direktversicherung und einer Versicherung, die aus Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers finanziert wird („Entgeltumwandlung“). Ist die Direktversicherung arbeitgeberfinanziert, vermindern sich bei Kurzarbeit die Beitragsleistungen des Arbeitgebers an den Versicherer. Bei Kurzarbeit null entfallen sie ganz. Eine Ausnahme besteht, wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld mittels Zuschuss auf einen bestimmten Nettobetrag aufstockt und/ oder die Versorgungszusage des Arbeitgebers an die Beitragszahlung in Höhe des arbeitsvertraglichen Entgeltes gebunden ist.

Wird die Direktversicherung über Entgeltumwandlung finanziert, steht wegen der Kurzarbeit nur das verminderte Arbeitsentgelt zur Beitragsleistung an den Versicherer zur Verfügung. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Unterlässt der Arbeitnehmer die Fortführung mit eigenen Beitragszahlungen, kann der Versicherer bei Zahlungsverzug unter den Voraussetzungen des § 38 VVG gegebenenfalls das Versicherungsverhältnis kündigen. Mit der Kündigung wird die Versicherung in eine beitragsfreie Versicherung umgewandelt. Ist die Lebensversicherung vom Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossen, muss der Versicherer den Versicherten über die Bestimmung der Zahlungsfrist und die eintretende Umwandlung der Versicherung in Textform informieren und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Monaten zur Begleichung der Rückstände einräumen.

Der Versicherungsnehmer hat das Recht, für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung zu verlangen. Durch diese Umwandlung verliert er aber – zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum – den möglichen Versicherungsschutz in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung oder in sonstigen Risiko-Zusatzversicherungen.

Individuell können abweichende Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) oder in besonderen Zusatzvereinbarungen getroffen sein. Es ist möglich, dass der Versicherer nach Beendigung des entgeltfreien Zeitraums nicht verpflichtet ist, Gefahrtragung und Versicherungsschutz auf Antrag des Versicherungsnehmers wieder zu erhöhen.

In jedem Einzelfall muss geprüft werden, wie das Vertragsverhältnis gestaltet ist. Lassen Sie sich beraten!