Statusfeststellungsverfahren: Selbständige Tätigkeit oder abhängig beschäftigt?

Wie wird geklärt, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt? Hierfür dient der Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus.

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund kann schriftlich oder elektronisch die Entscheidung beantragt werden, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Am 1. April 2022 tritt die gesetzliche Neuregelung in § 7a SGB IV in Kraft. Ziel der Neuregelung ist, das als unangemessen langsam und komplex empfundene bisherige Antragsverfahren zu beschleunigen. Vor oder nach Aufnahme einer Beschäftigung soll nur noch der Erwerbsstatus, nicht aber die Versicherungspflicht festgestellt werden. Allen Beteiligten, die mit einer Beschäftigung befasst sind, wird eine Möglichkeit zur Klärung gegeben, wie die Beschäftigung einzuordnen ist: sozialversicherungspflichtig oder nicht.

Die Entscheidung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund kann schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Wird die vereinbarte Tätigkeit für einen Dritten erbracht und liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Auftragnehmer in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt, ist in der Regel von einer Beschäftigung auszugehen. Die Entscheidung ergeht auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Bei der Beurteilung der Versicherungspflicht aufgrund des Auftragsverhältnisses sind andere Versicherungsträger an die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden.

Von der Neuregelung sind beispielsweise Solo-Selbstständige, Interim-Manager und Mitarbeiter von Fremdfirmen im IT-Bereich betroffen.