Urlaub aktuell

Urlaub - die schönste Zeit des Jahres – juristisch aufbereitet.

  • Infolge der Corona-Pandemie kam es seit dem Jahr 2020 in vielen Betrieben wiederholt zu Kurzarbeit Null. Dies führte zu Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch: Bei Kurzarbeit Null darf der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Es gilt der Grundsatz, dass der Umfang des Urlaubs zur bestehenden Arbeitspflicht ins Verhältnis zu setzen ist. Wird nicht gearbeitet, entsteht kein Urlaubsanspruch. Nach Rechtsprechung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf (und im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH) wird während Kurzarbeit Null kein Urlaubsanspruch erworben. Folge: Kürzung des Urlaubsanspruchs um 1/12 für jeden vollständigen Monat der Kurzarbeit Null.
  • Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer über den Umfang des bestehenden Urlaubs jeweils jährlich informieren. Die Informationspflicht wird als "Mitwirkungsobliegenheit" bezeichnet. Erfüllt der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht, hat dies Auswirkungen auf die Verjährung des Urlaubsanspruchs. Welche Auswirkungen dies sein werden, darüber befindet der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens. Er befasst sich mit der Verjährung des Urlaubsanspruchs und dem Beginn der Verjährungsfrist bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers.
  • Die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers besteht selbst dann, wenn und solange der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist.
  • Unterscheidung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und (tariflichem) Mehrurlaub: der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllt hat, und der Arbeitnehmer den Urlaub, obwohl hierzu in der Lage, aus freien Stücken nicht genommen hat. Diese Grundsätze gelten auch für den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub.
  • Urlaubsentgelt nach § 21 Satz 2 TV-Ärzte bei Elternzeit im Berechnungszeitraum: Durch die Ableistung von Diensten erzielen Ärzte, insbesondere an Kliniken, neben dem Grundgehalt zusätzliche Entgeltbestandteile. Für die Höhe des Urlaubsentgelts war fraglich, ob dies lediglich aus dem Grundgehalt zu errechnen ist oder ob die variablen Entgeltbestandteile in die Berechnung einzubeziehen sind. Die tarifliche Regelung ist darauf gerichtet, ein übliches Arbeitsentgelt, das dem Arzt zusteht, im Urlaubszeitraum zu verstetigten. Ist der Arzt in den letzten drei vollen Kalendermonaten vor seinem Urlaub in Elternzeit, führt dies nicht zu einer Verschiebung des Bezugszeitraums. Anstelle dessen ist für die Berechnung des Urlaubsentgelts auf ein hypothetisches Entgelt abzustellen, das der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er sich im Berechnungszeitraum nicht in Elternzeit befunden hätte (vgl. BAG Urteil vom 27. Oktober 2020, Az. 9 AZR 630/19).

 

Wie immer sind die vorgenannten Ausführungen in Ihrem individuellen Fall zu prüfen - lassen Sie sich beraten.