Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Wird ein Arbeitsverhältnis kalendermäßig befristet, ist hierfür unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 TzBfG kein Sachgrund erforderlich (sogenannte erleichterte Befristung). Nach dem Wortlaut der Vorschrift schließt jedes vorangegangene Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber eine Befristung aus, unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis zurück liegt. Ursprünglich musste eine Zuvorbeschäftigung mehr als drei Jahre zurück liegen - so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts -, um erneut eine erleichterte Befristung zu vereinbaren. Die Drei-Jahres-Frist zur Kennzeichnung der sachgrundlosen Befristung hat das Bundesverfassungsgericht jedoch aufgehoben. Worauf müssen sich Arbeitgeber bei erneuten, erleichterten Befristungen in Zukunft einstellen?

 

Historische Entwicklung zur erneuten, erleichterten Befrsitung:

 

  1. Zunächst hat das BAG in ständiger Rechtsprechung vertreten, dass es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis nicht ankommt (vgl. BAG 29.7.2009, 7 AZN 368/09).
  2. Diese Rechtsprechung hat das BAG mit Urteil vom 6.4.2011 aufgegeben. Eine Vorbeschäftigung stand sodann einer Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG nicht mehr entgegen, wenn die Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurück lag. Begründet wurde dies mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die nur Kettenbefristungen verhindern solle, nicht aber Befristungen allgemein. Wenn mindestens ein Zeitraum von drei Jahren zwischen den einzelnen Beschäftigungen liegt, würde ein Missbrauch durch Kettenbefristung verhindert.
  3. Dies hat sich nun erneut und aktuell geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Jahres-Frist des BAG zur Kennzeichnung der der Zuvor-Beschäftigung bei sachgrundloser Befristung aufgehoben. Die Praxis sucht nun nach einzelfallbezogenen Lösungen. Mit Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 (7 AZR 733/16) werden vorangegangene Arbeitsverhältnisse, die 8 Jahre zurück liegen, als "nicht sehr lang“ zurückliegend bewertet. Somit sind Vorbeschäftigungen, die acht Jahre zurück liegen, bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Anschlussbefristung zu berücksichtigen. Es scheint, als ob die Drei-Jahres-Frist durch eine "mehr als  Acht-Jahres-Frist" abgelöst worden ist. Eine Klarstellung des Gesetzgebers fehlt. Wo die zeitliche Grenze gezogen wird, d.h. ob eine Vorbeschäftigung von z.B. neun Jahren auch als „nicht sehr lang“ beurteilt werden wird, ist völlig offen. Fest steht nur, dass der zeitliche Abstand zwischen der Vorbeschäftigung und der erneuten befristeten Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber mit einem Abstand von 8 Jahren (statt bisher drei Jahren) als nicht sehr lang beurteilt wird. Dies führt bei sachgrundlosen Mehrfachbefristungen mit zeitlichem Abstand von acht Jahren und vergleichbarer Arbeitsaufgabe zur Unzulässigkeit der erneuten Befristung.
  4. Risiko für den Arbeitgeber: Der Arbeitnehmer kann auf Feststellung klagen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht zum vereinbarten Zeitpunkt geendet hat.

 

Die Änderung in der Rechtsprechung bewirkt keinen Vertrauensschutz der Parteien. Sie können sich  nicht mit Erfolg darauf berufen, die Befristung im Vertrauen auf die (frühere) Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vereinbart zu haben. Die Arbeitsvertragsparteien müssen bei Abschluss des Vertrages die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sich die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene Auslegung ändert.  (Pressemitteilung Nr. 3/19 des Bundesarbeitsgericht vom 23. Januar 2019). Für Arbeitgeber bedeutet dies: hohes Risiko!

 

Fazit:

 

Vorsicht beim Abschluss sachgrundlos befristeter Verträge! Neue Beurteilung der Vorbeschäftigung: Liegt das vorangegangene Arbeitsverhältnis 8 Jahre zurück, wird dies seit dem Urteil vom 23. Januar 2019 vom Bundesarbeitsgericht als „nicht sehr lang zurückliegend" beurteilt. Sprechen Sie uns an, wenn Sie sachgrundlose Befristungen vereinbaren wollen. Gerne prüfen wir, welche individuellen Möglichkeiten in Ihrem Falle bestehen.